Pforzheim, den 30.11.2018
Antrag auf Senkung der Gewerbesteuer mit Förderung des Radverkehrs
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gewerbesteuer im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht auf 10 Hebesatzpunkte gesenkt wird, sondern auf fünf Punkte. Die damit jährlich vorhandene Million soll ausschließlich für Investitionen in die Radinfrastruktur verwendet werden.
Begründung:
Eine reine Senkung der Gewerbesteuer ist eine Symbolpolitik, die wir uns in der jetzigen Situation nicht leisten können. Wir sehen aber auch, dass es wichtig ist unsere regionalen Firmen zu unterstützen und ihnen gute Standortbedingungen zu bieten. Darum sind wir zu oben genannten Kompromiss bereit, der obwohl er nicht eine reine Absenkung forciert trotzdem im gesamten attraktiv für Wirtschaft und Bevölkerung ist.
Eine gute Fahrradinfrastruktur ist auch für unsere Firmen wichtig, damit Beschäftigte sicher und umweltfreundlich zur Arbeit kommen können. Dabei spielt natürlich auch der Gesundheitsaspekt eine große Rolle, denn Fahrrad fahren führt zu Bewegung und sorgt für gesunde Menschen.
Dieser Vorschlag wäre ein gutes Beispiel dafür, wie Wirtschaftsförderung neu gedacht werden kann und Unternehmen nachhaltig und ohne Umweltzerstörung zu begehen, unterstützt werden können.