Pforzheim, den 13.10.2021
Antrag auf Ermöglichung eines Erbpachtvertrags über das Areal „Alter Schlachthof“ für die Genossenschaft Gewerbekultur Pforzheim eG
Der Pforzheimer Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Pforzheim als Eigentümerin des Grundstücks Alter Schlachthof vereinbart mit der Genossenschaft Gewerbekultur Pforzheim eG zur Umsetzung ihres genossenschaftlichen Projektes gemeinschaftliches Wohnen und Arbeiten sowie Förderung von Kunst und Kultur einen Erbpachtvertrag über das Areal mit einer Kaufoption nach einer noch zu definierenden Zeit.
Begründung:
Die Gewerbekultur Pforzheim eG hat in den vergangenen drei Jahren die Industriebrache „Alter Schlachthof“ mit großem Engagement vieler Mitglieder bespielt und eine Vision für die Entwicklung des Areals ausgearbeitet. Das Projekt hat das Potenzial eine Strahlkraft weit über die Grenzen der Stadt hinaus zu entwickeln.
Das Ziel ein Stück produktive Stadt zu schaffen durch das Zusammenführen der Nutzungen gemeinschaftliches, inklusives Wohnen, Arbeiten, Kunst und Kultur sowie der nachhaltige Umgang mit dem Bestand und ökologisches Bauen zu berücksichtigen, sind zukunftsweisend und kann beispielgebend sein im Sinne einer modernen Stadtentwicklung. Nicht zuletzt deshalb wurde das Projekt vom Land Baden-Württemberg als förderwürdig ausgewählt.
Ein genossenschaftliches Projekt dieser Art gibt es in Städten der Größe Pforzheims oder gleich mehrere Projekte in größeren Städten. In unserer Stadt fehlt ein solches Projekt für Menschen, die alternative Wohnprojekte und -formen bevorzugen sowie Künstlerinnen und Künstler, die Atelierraum und Wohnen kombinieren wollen.
Das Projekt Alter Schlachthof bietet eine Bleibeperspektive für junge Kreative der Fakultät für Gestaltung, der Goldschmiedeschule und der Akademie für Kommunikation, für die Pforzheim sonst eher eine kurze „Haltestation“ im Leben ist.
Das Projekt bietet Raum und Gestaltungsmöglichkeiten, um Arbeitsplätze in Pforzheim zu schaffen durch die Gründung von Klein- und Kreativgewerbe oder Startups, die angedachte Ansiedlung etablierter Künstlerinnen und Künstler, einen Quartiersladen oder Gewerbe wie eine Fahrradwerkstatt und Dienstleistungen wie z.B. Tagespflege für pflegebedürftige Menschen.
Eine Gestattungsvereinbarung der Genossenschaft mit der Stadt Pforzheim hat eine erste Zwischennutzung mit Ateliers im Bestandsgebäude ermöglicht. Im Zuge dessen hat sich der Alte Schlachthof durch Kooperationen der Gewerbekultur Pforzheim eG mit unterschiedlichsten Pforzheimer Einrichtungen aus Kultur, Wirtschaft und Soziales als place to be entwickelt. Eigene Planentwürfe sowie eine Vorentwurfsplanung in Zusammenarbeit mit Architekten zur Ingangsetzung der Zwischennutzung gingen damit parallel einher.
Auf diesen ermutigenden Anfängen aufbauend hat die Gewerbekultur Pforzheim eG einen Förderantrag beim Land Baden-Württemberg (Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen) gestellt und Ende 2020 den Zuschlag für eine Förderung bekommen, die in der Summe nahezu 1,5 Millionen Euro umfasst. Diese Förderung für die nächsten planerischen Schritte zur Entwicklung des Areals und die Ertüchtigung einer funktionierenden Nutzung für KünstlerInnen und Gewerbe im Bestandsgebäude ist an eine reelle Chance für die Verwirklichung des Projekts gebunden. Eine Voraussetzung dafür ist eine langfristige Sicherheit für die Gewerbekultur Pforzheim eG zur Nutzung des Areals und damit eine Änderung der Eigentumsverhältnisse. Ein Erbpachtvertrag mit Kaufoption ist eine gängige Vereinbarung im Umgang mit städtischen Flächen, die nach Nutzung der Fläche wieder zur Stadt zurückfallen kann und gleichzeitig eine geeignete Vereinbarung für die Gewerbekultur Pforzheim eG, welche die Möglichkeit für die Entwicklung offenlässt.
Da die Fördersumme auf ihre Auszahlung wartet, die Genossenschaftsmitglieder ohne Planungssicherheit die Mittel für die 20% Eigenanteil nicht investieren werden sowie eine aktuelle Ausschreibung zur Prozessbegleitung und planerische Leistungen von der Genossenschaft entschieden werden muss, ist eine sehr zeitnahe politische Entscheidung erforderlich.
Die Fraktionen SPD , Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Grüne Liste Pforzheim bitten daher um zügige Bearbeitung des Antrags und Weiterverweisung in die Gremien, damit die Genossenschaft Gewerbekultur noch in diesem Jahr durch die Vereinbarung eines Erbpachtvertrags bei der Realisierung ihres Projekts den notwendigen Schritt nach vorne machen kann.